Das neue Punktesystem in Deutschland

Am 01.Mai 2014 wurde das bis dahin gültige Punktesystem in Flensburg durch ein Neues ersetzt. Konnte man vor der Reform bis zu 18 Punkte sammeln, bevor man den Führerschein abgeben musste, sind es jetzt nur noch 8. Insgesamt gibt es seitdem weniger Punkte pro Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Wenn man jedoch Pech hat, ist der Lappen schneller weg als vorher.

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Wobei das ja nicht wirklich etwas mit Pech zu tun hat, sondern vielmehr mit eigenem Fehlverhalten. So geht es Autofahrern, die deutlich zu schnell fahren wesentlich früher an den Kragen, in Flensburg bleibt kein Punkt mehr auf dem anderen. Das fängt schon mit der Bezeichnung an. Es heißt nun nicht mehr Verkehrssünderkartei, sondern Fahreignungsregister.

Was gar nicht mehr gewertet wird

Zunächst einmal hatten mehr als 140.000 Autofahrer Grund zur Freude. Am Tag der Umstellung waren rund 8,8 Millionen Verkehrsteilnehmer mit Punkten in Flensburg registriert. Bei vielen von ihnen wird der eine oder andere Punkt ersatzlos gestrichen und nicht umgerechnet, da die entsprechenden Verkehrsverstöße nach dem neuen Recht nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Insgesamt werden dadurch rund 380.000 Vergehen gelöscht. Die eingangs erwähnten 140.000 „Sünder“ fallen, da keine anderen Vergehen eingetragen waren, komplett aus dem Register.

Verstöße, die keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, werden künftig nicht mehr mit Punkten geahndet, dafür werden die Bußgelder für solche Verstöße teilweise verdoppelt. Ausgenommen hiervon sind lediglich Fahrerflucht und das Parken vor Rettungs- und Feuerwehrausfahrten. Alles andere, wie beispielsweise Fahren in Umweltzonen ohne Plakette, fehlendes oder abgedecktes Kennzeichen, Verletzung von Fahrtenbuchauflagen oder Verstöße gegen das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, wird teilweise drastisch teurer, aber man spart Punkte.

Die neuen Punkte

In der Verwaltung findet man das neue System übersichtlicher und für alle Beteiligten einfacher. Zukünftig gibt es bei Verstößen im Straßenverkehr nur noch 3 Kategorien mit einem, zwei oder drei Punkten. Wer nun vier bis fünf Punkte hat, erhält eine Ermahnung inklusive Hinweis, auf freiwilliger Basis an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen. Wer gerne Punkte sammelt und es zu sechs oder sieben gebracht hat, darf zusätzlich mit einer Verwarnung rechnen. Bei acht Punkten hat man das Ziel erreicht, der Führerschein ist weg. Wer zukünftig freiwillig an einem Seminar teilnimmt, erhält nur noch einen Punkt gutgeschrieben, anstatt bisher bis zu vier Punkte beim Besuch eines Aufbauseminars oder einer verkehrspsychologischen Beratung. Im Übrigen ist nicht nur bei Unfällen überhöhte Geschwindigkeit die Ursache Nummer eins, auch bei den Flensburger Punktesündern ist der überwiegende Teil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingetragen.

Die Flensburger Ampel

In Flensburg gibt es dann zukünftig eine Ampel, die die Autofahrer besonders deutlich auf ihre Verstöße, die daraus entstehenden Konsequenzen sowie ihren Punktestand hinweist. Die Abstufungen sind klar vorgegeben:

  • Grün: Vormerkung = 1 – 3 Punkte (Die Punkte werden lediglich in Flensburg eingetragen, mehr geschieht nicht)
  • Gelb: Ermahnung = 4 – 5 Punkte (Der Führerscheininhaber erhält eine Ermahnung mit dem Hinweis auf eine freiwillige Teilnahme an einem Seminar zum Punkteabbau)
  • Rot: Verwarnung = 6 – 7 Punkte (Der Betroffene erhält eine Verwarnung inklusive Hinweis zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, ein Punkteabbau ist nicht mehr möglich.
  • Schwarz: Lappen weg !

Die Punkte und ihr Verfallsdatum

Das alte Recht hielt Eintragungen in Flensburg bei Ordnungswidrigkeiten für zwei Jahre fest, Straftaten bis zu fünf Jahre, sowie Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis für zehn Jahre.

Insgesamt war die Rechtslage allgemein sehr kompliziert, da sich die Fristen, in denen Verstöße gelöscht wurden, um bis zu fünf Jahre verlängern konnten, wenn innerhalb der Frist neue Verstöße hinzukamen. Bei Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss wurde die 5-Jahres-Grenze ohnehin ausgehebelt. Mit ein klein wenig Pech konnte man es schaffen, wegen Neueintragungen immer weiter Punkte anzusammeln. Dadurch blieb die Löschung vorhandener Punkte zwangsläufig aus und man konnte dann kurz vor dem Ablauf der 5-Jahres-Grenze seinen Führerschein verlieren. Das führte dazu, dass beim alten Recht oft gegen Bußgeldbescheide über neue Verkehrsverstöße Einspruch eingelegt wurde, um Neueintragungen wirkungsvoll zu verzögern.

Einspruch ist beim neuen Recht natürlich immer noch möglich, aber es rettet niemanden mehr vor einem explodierenden Punktekonto. Im Gegensatz zum alten Recht ist jetzt nicht mehr die Rechtskraft eines Verkehrsverstoßes entscheidend, sondern das Datum des Verkehrsverstoßes. Erfolgt die rechtskräftige Ahndung also durch ein Gerichtsurteil, naturgemäß mit Verzögerung, werden die Punkte zurückgerechnet auf den Tag des Verkehrsverstoßes.

Auch gelten mit dem neuen Recht fixe Tilgungsfristen, die für eine Löschung der Punkte sorgen, auch wenn in der Zwischenzeit neue hinzugekommen sind. So gelten für Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt in Zukunft zweieinhalb Jahre, bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit zwei Punkten sind es fünf Jahre. Straftaten mit drei Punkten sorgen in der Kartei für eine Löschungsfrist von zehn Jahren.

Der Führerschein und die Probezeit

Führerscheinneulinge die sozusagen noch Praktikanten im Straßenverkehr sind, sollten besonders gut aufpassen und sich penibel an die Verkehrsregeln halten. Ihre oberste Priorität muss darin bestehen, auf gar keinen Fall die Verkehrssicherheit zu gefährden. Wer in Zukunft während der Probezeit einen Punkt in Flensburg erhält, muss mit Konsequenzen in Bezug auf die Probezeit rechnen. Schon ein Punkt in Flensburg reicht aus, und schon muss der Betroffene an einem Aufbauseminar für Fahranfänger teilnehmen, außerdem verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre.

Bei Fahranfängern in der Probezeit unterscheidet der Gesetzgeber zwischen sogenannten A-Verstößen (schwerwiegende Verstöße) und B-Verstößen (weniger schwerwiegend). Wer in der Probezeit einen A-Verstoß oder zwei B-Verstöße schafft, muss an einem solchen Aufbauseminar teilnehmen.

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