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Fehleinstellungen bei Blitzern in Deutschland. Das können sie tun!

Meist kommt der Ärger über den Briefkasten ins Haus: Ein Bußgeldbescheid wegen zu schnellem Fahren. Nicht nur, dass man blechen muss, womöglich kassieren Sie zusätzlich noch Punkte in Flensburg. Als ob das alles nicht schon ärgerlich genug wäre, muss man auch noch damit rechnen, zu Unrecht beschuldigt zu werden. Denn lange nicht alles, was die Messbeamten, Kameras und Bußgeldbehörden produzieren, ist auch korrekt. Einiges ist durchaus zweifelhaft oder kann, in einem anderen Licht betrachtet, zu anderen Ergebnissen führen. Daher kommt von Seiten der Anwälte regelmäßig der Rat, dass man nicht alles blind schlucken soll, was einem die Verkehrsbehörden ins Haus schicken.

Inhalt dieses Beitrags

Rund 10% aller Bußgeldbescheide werden zu Unrecht ausgestellt

Das ist zumindest eine Schätzung von Juristen. Die Lasermessung sei dabei die Messmethode mit der höchsten Fehlerquote, da hier der menschliche Faktor eine wesentliche Rolle spiele. Vordergründig ist es wichtig, die Geräte ordentlich zu bedienen, allerdings können, bei aller Korrektheit, andere Objekte, die sich zwischen der Pistole und dem Fahrzeug befinden, die Messung verfälschen.

Auch das sogenannte „Poliscan Speed Verfahren“ leidet unter einer gewissen Fehleranfälligkeit. Das Problem besteht in den kleinen Türmchen am Straßenrand, die Messung erfolgt in der Regel rund 50 Meter vor dem Foto, eine Strecke, auf der viel passieren kann. Da kann ein anderes Fahrzeug das Geblitzte verdecken, oder überholen. Auch undeutliche Fotos liefern oft genug Grund für falsche Beschuldigungen. Da wir in Deutschland keine Halterhaftung, sondern eine Fahrerhaftung in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen haben, ist ein scharfes Foto wichtig, denn: Ist der Halter auf dem Foto nicht zu erkennen, muss er auch nicht zahlen. All dies sollten Fahrzeughalter und -führer nach Zustellung des Bußgeldbescheides prüfen, der Gesetzgeber lässt Ihnen dafür zwei Wochen Zeit. Innerhalb dieses Zeitraumes muss Einspruch eingelegt werden.

Wichtig: Sie müssen Ihre Unschuld beweisen!

Es gilt jedoch ein tückisches Detail zu beachten: Die Beweislastumkehr. Die Richter gehen grundsätzlich zunächst einmal davon aus, dass die Angaben der Bußgeldstelle korrekt sind, folglich müssen die Betroffenen sich entlasten. Dazu benötigt man einen guten Anwalt, unter Umständen sogar noch einen Sachverständigen obendrein. Manchmal braucht es einen Anthropologen, um nachzuweisen, dass man nicht der Raser auf dem Foto ist. Da stellt sich schnell die Frage nach Sinn und Unsinn, wenn man Gutachterkosten von 4.000 Euro und mehr in Kauf nimmt, um 150 Euro Bußgeld zu sparen. Deshalb machen derartige Einsprüche nur Sinn, wenn die Betroffenen rechtsschutzversichert sind.

Gelegentlich geht es bei einem Einspruch ja auch um vollkommen andere Dinge, beispielsweise um die Terminierung eines Fahrverbots. So können Autofahrer ein verordnetes Fahrverbot maximal vier Monate lang aufschieben. Wenn man nun das Fahrzeug in dieser Zeit unbedingt benötigt, aber in sechs Monaten ohne Schwierigkeiten darauf verzichten kann, dann kann einem ein Einspruch genau die zwei Monate verschaffen, die gerade fehlen. Unabhängig von all diesen Dingen verschafft einem ein Einspruch immer auch eine zweite Chance. Während Bußgeldstellen über keinen sonderlich erwähnenswerten Ermessensspielraum verfügen, haben Gerichte diesen schon. Mit diesen kann man beispielsweise verhandeln, dass ein Bußgeld erhöht und dafür auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Aber Vorsicht, Gerichte können die von den Bußgeldbehörden verhängten Strafen auch erhöhen. Schon mancher hat mit einem Einspruch eine Erhöhung der ursprünglichen Strafe erreicht.

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